Rechtliche und organisatorische Klarheit gefordert

Zur Umsetzung der Impfpflicht sind noch viele Fragen offen


Stuttgart, 
18. Januar 2022. Die berufsbezogene Impfpflicht für Mitarbeitende des Gesundheitswesens, die zum 15. März starten soll, lässt nach Ansicht der Diakonie Württemberg noch viele Fragen offen. „Die Impfplicht ist wichtige und unverzichtbare Maßnahme im Kampf gegen das Corona Virus. Allerdings fordern wir eine konkretere Vorgabe zur Umsetzung vom Gesetzgeber“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. So sei beispielsweise unklar, was zu tun sei, wenn die Versorgung in einzelnen Bereichen nicht mehr mit immunisiertem Personal aufrecht erhalten werden oder der von der öffentlichen Hand erteilte Versorgungsauftrag nicht mehr wahrgenommen werden könne.

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Impfpflicht nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen greift zu kurz

Verantwortung in der Pandemie gemeinsam tragen


Stuttgart, 13. Dezember 2021.
Die heute vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat beschlossene Änderung zum Infektionsschutzgesetz greift für die Diakonie Württemberg zu kurz Zur Entlastung der dort Beschäftigten und zum Schutz vor allem alter und kranker Menschen brauche es den solidarischen Akt der Impfung der ganzen Bevölkerung.. „Das Infektionsgeschehen führt Mitarbeitende in Kliniken, Pflegeheimen, BehindertenhilfeEinrichtungen und auch unseren Diakonie– und Sozialstationen an den Rand der Belastungsgrenze“, stellt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, fest. Weil alle Zusammenkünfte potenzielle Infektionsherde seien, reiche eine Impfpflicht nur für das Gesundheitswesen nicht aus.

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Bei Impfpflicht das gesamte Gesundheitswesen bedenken

Fachverbände: Verkürzung auf die Altenhilfe führt zu Stigmatisierungen

Stuttgart, 24. November 2021. Die Forderung nach einer Impfpflicht im Gesundheitswesen hebt besonders auf die Beschäftigten in der Altenhilfe ab. „Diese Betonung greift zu kurz und stigmatisiert unsere Mitarbeitenden in der Altenhilfe als Verursacher für das pandemische Geschehen,“, sagt Dr. Eberhard Goll, Vorsitzender des Württembergischen Evangelischen Fachverbands für Altenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg. Er bezieht sich auch auf die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag.

Es suggeriere, dass ausschließlich das Pflegepersonal in den Einrichtungen eine Gefahr für die vulnerablen Personengruppen darstellt. „Diese gezielte Forderung verkennt die Tatsache, dass das Gesundheitswesen aus weiteren Berufsgruppen besteht, die ebenso an der Versorgung der gefährdeten Personengruppe beteiligt sind: Therapeuten, Gutachter der Krankenkassen, Hausärzte, Verwaltungsangestellte, Reinigungskräfte oder medizinische Fachangestellte, öffentlicher Gesundheitsdienst und Rettungsdienste. Es muss eine klare und eindeutige Beschreibung der zur Impfung verpflichteten Personengruppe geben.“

Goll fordert auch eine Klärung, unter welchen Bedingungen Mitarbeitende zwischen Erst- und Zweitimpfung arbeiten können. Übergangsfristen bis zur vollständigen Immunisierung müssten möglich sein. „Die Einrichtungen müssen rechtssichere Personalentscheidungen treffen können.“ Auch seien zu erwartende Lücken in der Versorgung und der wirtschaftliche Aufwand durch freigestellte oder kündigende Mitarbeitende mitzubedenken und zu regeln. „Hier muss der Rettungsschirm greifen.“

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie unverzichtbar das große Engagement des Pflegepersonals in stationären und ambulanten Angeboten der Altenhilfe ist“, so Jochen Schnizler, Vorsitzender des Evangelischen Landesverbands für Diakonie-Sozialstationen in Württemberg. Sie seien einem höheren Risiko ausgesetzt, sich selbst zu infizieren. Auch er sagt: „Eine Impfpflicht ist nur dann sinnvoll, wenn sie mindestens für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt., Eine Impfverpflichtung ausschließlich für Pflegekräfte der Altenhilfe lehnen wir entschieden ab.“